Rechtsprechung
| VG Oldenburg, 09.12.2008 - 7 A 2471/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Einzelfall eines rechtswidrigen Verlangens eines Versicherungsnachweises für ein Kraftfahrzeug nach dessen Verschrottung
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
25 ; FZV; 14 ; FZV; 44 II Nr 4 ; VwVfG; 44 IV ; VwVfG; 114 2 ; VwGO
Keine Versicherungsnachweispflicht für ein verschrottetes Fahrzeug; Teilnichtigkeit eines Verwaltungsaktes - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Keine Versicherungsnachweispflicht für ein verschrottetes Fahrzeug; Teilnichtigkeit eines Verwaltungsaktes
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 22.10.1992 - 3 C 2.90
Zulassungsstelle; Haftung
Auszug aus VG Oldenburg, 09.12.2008 - 7 A 2471/08
Es ist auch höchstrichterlich geklärt, dass die Zulassungsstelle auf eine solche Anzeige des Versicherers tätig werden darf und muss und keine weiteren Nachforschungen bei der Versicherung anzustellen hat (BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 1982 - 3 C 2/90 -, zitiert nach juris). - OVG Niedersachsen, 27.06.2006 - 12 LA 204/05
Kostenanspruch der Straßenverkehrsbehörde für eine Aufforderung zur Vorlage einer …
Auszug aus VG Oldenburg, 09.12.2008 - 7 A 2471/08
Durch das schnelle Einschreiten der Behörde soll sichergestellt werden, dass Kraftfahrzeuge ohne Versicherungsschutz nicht am Straßenverkehr teilnehmen (s. Nds. OVG, Beschluss vom 27. Juni 2006 - 12 LA 204/05 -, zitiert nach juris; zu § 29 d StVZO).